Ein paar Gedanken aussem Ländle

Vom Bürgergeld zur negativen Einkommensteuer ...

Neben dem Bürgergeld gibt es inzwischen wohl noch ein anderes Modell und das ist die negative Einkommensteuer. Hier wäre wichtig erst einmal vom Begriff her die beiden abzugrenzen. Dabei versuche ich einmal eine Abgrenzung – ggf. setzt sich diese durch, ggf. muss ich diese bei Bedarf anpassen, wir werden sehen.

Was ist das Bürgergeld?

Das Bürgergeld ist ein fester Betrag, der jedem Bürger des Landes von einer bestimmten Stelle aus ausbezahlt wird. Dabei ist die Behörde selbst im “Modell Bürgergeld” undefiniert. Bedingungslos ist das Bürgergeld genau dann, wenn es keine Regelungen gibt, die einen Einfluss haben auf die Höhe. Das Bürgergeld enthält eine Pauschale mit der auch die Krankenversicherung abgedeckt werden kann.

Was ist eine negative Einkommensteuer?

Eine negative Einkommensteuer ist eine Zahlung, für die definitiv das Finanzamt zuständig ist und zwar nach einer Steuererklärung des jeweiligen Bürgers. Diese negative Einkommensteuer enthält keine Anteile zur Krankenkassse, Rentenversicherung und Pflegeversicherung. Dies ist ausschließlich eine Steuerzahlung, bzw. eine Rückzahlung von Einkommensteuer.

Bislang gab es eine Zone, in der man steuerfrei verdienen konnte. So musste man bei einem Einkommen von unter € 7.670,- im Jahre 2008 keine Steuern zahlen. Dann wird jeder weitere Euro mit zunächst 12,5% verzinst und an entsprechend höheren Stufen steigt der Zinssatz weiter an.

Eine negative Einkommensteuer kommt nun dadurch zu Stande, dass diese Steuerkurve nicht bei Null beginnt, sondern bei einem Betrag kleiner als Null. Wer also zum Beispiel in entsprechenden Jahr nichts verdient, der bekommt vom Finanzamt als Einkommensteuerrückzahlung einen Betrag x ausbezahlt – sagen wir 10.000 Euro (Ich glaube nicht, dass es soviel wird). Dafür muss er dann jeden verdienten Euro mit vielleicht genau den 12,5% versteuern. Jemand, der € 400 im Monat verdient, hat am Jahresende € 4.800 in der Steuererklärung. Der Steueranteil von 12,5% wären dann € 600,−. Dann bekäme er “nur” noch 9.400 Euro ausbezahlt. Er hätte dann eben in der Summe € 14.200,- zur Verfügung.

In diesem System stünden steuerfinanzierte Sozialleistungen (Harz IV und Wohngeld usw.) zur Gegenfinanzierung zur Verfügung. Wer also an eine bisherige steuerfinanzierte Sozialleistung herankommen möchte, der muss eine Einkommensteuererklärung abgeben.

Was ist ein Bürgergeld, dass vom Finanzamt ausgezahlt wird?

Wie schwierig die oben genannte Definition ist, sieht man an folgendem Beitrag

Nach Ansicht der FDP sollen zukünftig steuerfinanzierte Sozialleistungen von den Finanzämtern als Bürgergeld ausgezahlt werden.

Was dieser Satz besagen soll ist mir im Grunde nicht klar. Entweder wird etwas von den Finanzämtern ausgezahlt und das ist eine negative Einkommensteuer oder aber man definiert ein Bürgergeld und das Finanzamt als für die Auszahlung zuständig.

Viel wahrscheinlicher wäre aber folgende veränderte Variante: Nach Ansicht der FDP sollen zukünftig steuerfinanzierte Sozialleistungen von den Finanzämtern als negative Einkommensteuer ausgezahlt werden.

Was verspricht man sich von der negativen Einkommensteuer?

Auch wenn man es im Augenblick noch nicht “sehen kann”, für den Staat ergeben sich einige Vereinfachungen.

1. Für den Staat wird nun nur noch an einer Stelle das Einkommen des Bürgers erfasst, nämlich beim Finanzamt
2. Die Sozialhilfe wird mit dem gleichen bürokratischen Verfahren ausbezahlt wie die Einkommensteuerrückzahlung
3. Eigene Einkommen erzeugen Steuern, die erst bei Überschreitung einer gewissen Schwelle postiv werden. Damit ist für den Leistunsempfänger von Anfang an ein Anreiz da, am Arbeitsmarkt aktiv zu werden.

Welche Konsequenzen hat die negative Einkommensteuer?

Die Konsequenzen für das Finanzamt

Zunächst einmal gibt es bislang in der Bevölkerung unterschiedliche Gruppen.

1. Solche mit einem relativ hohen Verdienst, die aus welchen Gründen auch immer zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind.
2. Solche mit einem relativ hohen Verdienst, die auf Lohnsteuerkarte arbeiten, eine Einkommensteuererklärung beantragen können aber nicht müssen. Diese können bislang auch zu bestimmten Teilen Sozialhilfe beantragen.
3. Solche, die keine Einkommensteuererklärung abgeben müssen, aber ständig Sozialhilfeanträge.

Das Finanzamt muss bislang nur die Einkommensteuererklärungen der ersten Gruppe bearbeiten, mit der negativen Einkommensteuer kommen zwei weitere relativ große Gruppen hinzu. Es ist also keineswegs so, dass auf das Finanzamt dann nur “unwesentlich viel Arbeit” zukommt. Über kurz oder lang dürfte dann jeder deutsche Staatsbürger verpflichtet sein zur Einkommensteuererklärung.

Die Konsequenzen für den Betroffenen

Der wirklich Betroffene in dem ganzen System dürfte der Betroffene selbst sein. Nehmen wir an, nächstes Jahr gäbe es die negative Einkommensteuer bereits und nehmen wir weiter einen Betroffenen an, der dann vom 1.1.2010 bis 30.6.2010 monatlich € 1.000,- Brutto verdient. Dann verliert er seine Stelle und bekommt 6 Monate lang nichts. Nun ist er recht flügge, fertigt fix seine Einkommesteuererklärung an, muss nach den oben genannten Sätzen € 6.000,- zu 12,5% versteuern (= € 750,−) und bekommt die € 10.000,- − € 750,- ausbezahlt. Unser Betroffener hat als vom 1.7.2010 von seinen Ersparnissen gelebt und kann nun die “entnommenen” € 9.250,- wieder auf sein Bankkonto einzahlen.

Das Finanzamt rechnet nun so, als würde der Betroffene im Jahre 2012 genausoviel verdienen wie im Jahre 2011. Es hat € 9.250,- ausbezahlt und weist nun vierteljährlich den Betrag von € 2.312,50 an den Betroffenen an. Würde er nun im Jahre 2012 nichts mehr verdienen, bekäme er Anfag des Jahres 2013 eine Nachzahlung von € 750,- und anschließend eine vierteljährliche Zuweisung von € 2.500,-.

Die Probleme für die Betroffenen sind die Zeitverzögerungen in dem System. Die sind neu für diesen Personenkreis und die dürften dann auch für viele ein unüberwindbares Hindernis sein.

Fazit: Auch wenn sich die negative Einkommensteuer rechnen wird für den Staat und die Gesellschaft – davon bin ich überzeugt – die Einführungsprobleme sollte man nicht unterschätzen.

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— Wolfgang Uhr · Mittwoch Oktober 7, 2009

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Kommentare

1. — w. moser · Feb 27, 16:17 · #

   Die Probleme für die Betroffenen sind die Artikel Zitat: “Zeitverzögerungen in dem System.”

   Nachdem das Überwachungsystem ELENA arbeitet, könnte man diese Einrichtung verwenden, die negative Einkommensteuer monatlich zu be- und verrechnen! Das heißt das es eine Zeitverzögerung von einem Monat geben würde aber nicht mehr!
   Die Chancen, dass sowohl das Steuer- wie Transfersystem der negativen Einkommensteuer für alle ergibt sind die immensen bürokratischen Kosten des jetzigen Systems die bei einer konzeptionellen sauberen Aufstellung wegfallen wie ein durchsichtigeres Einkommensteuersystem.

   Mit dem Wunsch auf eine gute Zeit, Werner Moser

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