Ein paar Gedanken aussem Ländle

Bürgergeld im Sinne der FDP ...

Wieso im Sinne der FDP?

Diese Frage hat man mir nach dem Beitrag gestellt und ich war anfangs verunsichert. Das verlinkte Filmchen wurde bei youtube nicht als “zur FPD zugehörig” gekennzeichnet.

Bei Xing hat ein Oliver Kieser in einem Diskussionsbeitrag sowohl den Link auf Youtube gepostet also auch einen Link auf die FDP-Seite, wobei man dort wohl selbst suchen müsse.

Inzwischen habe ich im Anschluss an den Beitrag einen Link genannt, in dem ich die wohl etwas neuere Strategie der FDP betrachtet habe. Sie nenne es negative Einkommensteuer und diese ist wohl etwas besser finanzierbar. Allerdings hat diese gewisse “Eigendynamiken.

Das Bürgergeld – das bedingungslose Grundeinkommen – so wie es die FDP sich vorstellt.

Dazu einfach mal das Filmchen auf Youtube:

Es lohnt den Film anzusehen und der Basisgedanke ist: Im Bereich der Sozialversicherung werden pro Jahr 700 Milliarden Euro verbraucht. Damit sind hier mehr als hundert Ämter und Behörden erwähnt und eine Fülle von Vorschriften und Regelungen.

Das Bürgergeld sei hierzu ein Weg zur Vereinfachung. Es sei “einfacher, gerechter, bezahlbar und menschlich” – so die FDP.

Die Höhe des Bürgergeldes – so wie es die FDP sich vorstellt.

Zunächst einmal gibt es für jeden bedingungslos – so laut Film – einen Beitrag von € 800,-. Dabei sind € 200,- gedacht für eine Krankenversicherung, die der Betreffende abzuschließen hat auf eigene Rechnung. Also netto bekommt man daher “nur” € 600,-.

Für jedes Kind bekommt man eine Zulage von € 500,- wobei auch hier für die Krankenkasse € 200,- zu zahlen sind.

Die Rentner bekommen neben dem Bürgergeld je nach Lebensarbeitsleistung bis zu € 600,- an Zusatzrente. Dabei ist aber nur die gesetzliche Rente gemeint. Beamtenpensionen oder Einkommen aus Privatvermögen oder einer Lebensversicherung sind hier noch einmal extra, denn es gilt: Wer arbeitet muss kräftiger hinzu verdienen können!

Die neuen Lohnnebenkosten wie die FDP es sich vorstellt.

Nach dem Willen der FDP gibt es nur noch zwei Steuerklassen, einmal wird das Einkommen mit 50% versteuert – dann bekommt man die besagten € 800,- bzw. € 600,- netto oder man wird mit 25% versteuert, dann bekommt man nur € 400,- resp. € 200,- netto. Weiteren Lohnnebenkosten gibt es nicht.

Was fällt auf an diesem Modell?

Zunächst einmal hat die FDP völlig vergessen, dass es zu den Sozialausgaben auch Sozialeinnahmen gibt und das genau sind die Lohnnebenkosten für die Sozialversicherungen. Also die gesetzliche Krankenkassenbeiträge und die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge inklusive Arbeitgeberanteile sind die bisherigen Einnahmen. Die fallen total weg, denn niemand muss mehr an dieser Stelle einzahlen. Demgegenüber gibt es nun “nur” noch eine Krankenkasse, für die man € 200,- bekommt und die man sich wohl selbst zu suchen habe.

Das bedeutet: Die FDP verteilt einen Kuchen, der nach der Einführung des Bürgergeldes gar nicht mehr vorhanden ist. Die € 700 Milliarden werden zwar nun ausgegeben, nicht aber eingenommen. Aber gut, die FDP besteht aus lauter wohlhabenden und intelligenten Leuten und unsereiner ist einfach nur blöd. Wir müssen also davon ausgehen, dass das Geld trotzdem da ist auch wenn uns nun die Quellen dafür für immer verborgen bleiben.

Weiter kann man indirekt schließen, dass es danach wohl auch keine gesetzlichen Rentenversicherungen und Krankenversicherungen mehr gibt und alle sich privat zu versorgen haben.

Bei etwa € 200 pro Person und damit bei ca. 82 Millionen Einwohner werden etwa 16,4 Milliarden Euro im Monat wieder in das System eingezahlt. Das sind etwas 200 Milliarden im Jahr und überschlagen etwa 2/3 des Bundesausgabenhaushaltes von 2008. Hier ist die Frage nach dem Empfänger des Geldes unklar. Mit der Vermutung, dass auf Grund der Zerschlagung der Rentenversicherung auch die gesetlichen Krankenversicherungen zerschlagen werden bleiben hier nur private Versicherungsträger.

Für einen waschechten Liberalen, der gesund und kräftig ist, sind diese € 200,- sogar großzügig gerechnet. Ich als 50 jähriger müsste – ich bin gesund und kräftig und Nichtraucher – so mit ungefähr € 400,- im Monat rechnen wenn ich heute gezwungen wäre auf eine private Versicherung umzusteigen. Das jedenfalls sagt mir ein Versicherungsvergleich, den ich eben mal kurz gestartet habe. Dabei will ich überhaupt nicht daran denken, was ich zu zahlen hätte, wenn ich noch oder schon das eine oder andere Wehwechen hätte.

Hier wird klar gesagt: Du hast € 200,- und schau wie du klar kommst und das ist für die meisten Nichtliberalen schlicht und einfach ein Problem. Es wäre bei mir vor 30 Jahren auch kein Problem gewesen. Denn dann wären die € 200 auch ein gutes Geschäft. Heute aber ist es einfach nur ein Problem.

In dem Zusammenhang wäre natürlich noch die Frage zu stellen, was Familien tun mit einem kranken oder behinderten Kind. Hier kann die “Krankenkasse” durchaus mehr fordern als das Bürgergeld der gesamten Familie ausmacht.

Und ganz zum Schluss sollte man auch beachten, dass viele Menschen auf eine Altersversorung gesetzt haben, die auf die gesetzliche Rentenversicherung aufbaut. Dabei muss ich an eine Dame denken 90 jährig und bezogen auf das Alter eine Trümmerfrau. Sie hat nicht nur Deutschland mit aufgebaut, sie hat danach eine gute qualfizierte Stelle gehabt, immer gearbeitet und nun eine Rente von über € 2.000. Nun steht sie vor der letzten Meile, was besagt, dass sie schon darüber nachdenkt, in ein Altenheim zu gehen. Und just in dem Augeblick kommt ein Mr. Oberschlau an und sagt: Bürgergeld € 800,- und Rente € 600,- aber Krankenversichern muss sie sich auch noch.

Die Krankenversicherung sagt nun: Nicht unter € 3.000,- Euro! Das ist im Privatgeschäft normal, denn schließlich machen Verträge nur Sinn, wenn man Gewinne macht. Und schon ist die Dame konkurs. Selbst wenn es eine Zwangskasse gäbe, die sie für € 200,- aufnehmen würde, Mr. Oberschlau wäre da garantiert nicht versichert, sondern nur Leute aus einer ähnlichen Risikoklasse. Der Heimplatz wäre unbezahlbar und das Pflegegeld ist dem Bürgergeld geopfert.

Fazit zum Bürgergeld

Wer Geld haben will, muss es verdienen oder jemandem wegnehmen. Da wir uns nur gegenseitig bestehlen können, bleibt also nur die Möglichkeit auszuwürfeln, wer zahlt und wer bekommt. Natürlich lässt sich alles vereinfachen. Aber dann muss entweder jeder selbst für alle Eventualitäten vorsorgen oder eben das Geld für alle Eventualitäten muss im Bürgergeld vorhanden sein. Da letzteres nicht der Fall ist, im Grunde auch nicht der Fall sein kann, macht die aufwändige Umverteilung schon einen Sinn. Sie ist eben historisch gewachsen und das nicht ohne Grund.

Und zum Abschluss noch ein kleines Liedchen zur Bürgergeldmathematik:

Weitere Beiträge zum Bürgergeld:

Grundeinkommen – Wahnsinn mit Methode

22.10.2009: Ergänzung zur weiteren FDP-Strategie: Vom Bürgergeld zur negativen Einkommensteuer

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— Wolfgang Uhr · Sonntag Juni 28, 2009

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Kommentare

1. — shibumi · Mär 3, 05:35 · #

   ich verstehe nicht, dass es immer nur ums verteilen geht. natürlich muss der sozialstaat die notfälle auffangen, aber das wars dann auch schon. wenn ich ein bürgergeld bekäme, würde ich dann noch arbeiten? sicher nicht. die frage sollte sich mal jeder stellen, der das bürgergeld fordert.

2. — TOMMY Diener · Aug 5, 13:48 · #

   Sehr geehrte Damen und Herren,

   das vorgestelle Konzept ist nicht das liberale Bürgergeld.

   Ein Video zum liberalen Bürgergeld finden Sie unter:

   Mit freundlichen Grüßen von der FDP

   TOMMY Diener

3. — wolfgang · Aug 6, 16:06 · #

   Herr Diener im 1. Beitrag ging es um die Finanzierungsvorschläge der FDP zum Thema Bügergeld. Und in der Tat war dies ein Modell der FDP und es hatte/hat einen Fehlbetrag in dreistelliger Milliardenhöhe.

4. — Dr.Ingrid Brehmer · Okt 6, 11:17 · #

   Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens von der FDP?
   Ich bin erstaunt,fand die Idee schon immer als Anreiz zur eigenen Lebensgestaltung befreiend und für alle , die sich in Ausbildung befinden, als viel bessere Alternative, als z.B. BAfög etc.
   Ganz toll, hoffentlich wird das in Deutschland bald Realität!
   Prof. Klaus Offe hat es seit Langem vorgerechnet, das Bürgergeld entlastet sogar die Gesellschaft und jeder kann FREI ENTSCHEIDEN, WIE er leben möchte!
   Dr.I.Brehmer

5. — Jens Sigmar · Okt 6, 13:17 · #

   Das bedingungslose Grundeinkommen ist der Fahrschein in eine neue Gesellschaft. Nur ist das Bürgergeld der FDP nicht wirklich eins.

   Dies würde nur funktionieren, wenn es Mindestlohn, staatliches Gesundheitsystem und bundesweite Bildungsystem, etc geben würde. Alles nicht im Sinne der FDP.

   Im Grunde bleibt sonst nur eine Kombilohnlösung und Vergrößerung des Niedriglohnsektor übrig (Zumutbarkeitsklausel). Genau das was das Bürgertumklientel der FDP will.

6. — sven Lucic · Okt 6, 16:30 · #

   Hallo,

   1.) Beispiel

   Meine frage ist , was ich noch bekommen würde wenn ich Erwerbsminderungsrente von ca.400 euro bekomme und auf 400 euro Basis arbeite?

   2.) Beispiel

   Meine zweite frage ist , was ich noch bekommen würde wenn ich Erwerbsminderungsrente von ca.400 euro bekomme und den rest von ca 345 euro vom Grundsicherungamt (ohne Minnijob) ?

   Danke für die Antwort S. Lucic

7. — Frank · Okt 7, 20:27 · #

   Alles zu umständlich, Mindeslohn für alle Branchen 10,00 Euro, Personaleasingfirmen, die Verbrecher und Ausbeuter sind(3-6,50 pro Stunde zahlen),aus dem Verkehr ziehen!
   Herzlos4 abschaffen und ALG wieder einfügen, 70% vom Verdienst! Ferner den Euro zur D-Mark regelgerecht umrechnen und nicht D-Mark-Preis gleich Europreis!! Aber solange es noch Bürger gibt, die für Hungerlohn arbeiten, wird dieser Staat nicht aus dem A... kommen!

8. — Felix Kucharski · Okt 30, 13:10 · #

   Ich begrüße das neue Bürgergeld. Wünsche mir dass es durch kommt.

9. — rambo · Jan 5, 09:34 · #

   Das Bürgergeld der FDP ist vom Prinzip schon alt. Die negative Einkommenssteuer wurde schon Anfang des letzten Jahrhunderts angedacht udn wäre mitte des letzten Jahrhunderts fast in den USA umgesetzt worden. Deshalb ist es keien neue Idee der FDP. BEsser halte ich aber das weietrentwickelte Konzept des aktuell diskutierten Grundeinkommens. Die FDP setzt den BEitrag viel zu niedrig an. Für leute die zusätzlich arbeiten können ist es eine sehr guet Basis abe rfür Behidnerte , KRanke udn Alte sind 600 Euro nicht tragbar. Diese Gruppe hat durch die vielen Zuzahlungen und Eigenleistungen ins Gesundheitssystem nicht genug Geld. Bei 800 Euro – 200 Euro KRankenkasse bleibennur 600 Euro. Bei eienr Miete von aktuell mind. 250 -300 Euro + Strom + heizung bleibt kaum noch wa süber für nahrung, Kleidung u.s.w.

10. — rambo · Jan 5, 09:41 · #

    Wenn man überlegt das wir bei den Sozialleistungen derzeit bei fast 800 Milliarden liegen udn das meiste des Geldes in der Bürokratie versinkt wäre swoa swie ein Bürgergeld/Grudneinkommen schon gut aber ob die FDP dazu geignet ist , ist eien andere Frage.

11. — wolfgang · Jan 5, 10:01 · #

    Das allgemeine Grundeinkommen mag insgesamt “besser sein” als die negative Einkommensteuer. Nur: Die Übergangsregelungen sind derzeit einfach unbezahlbar. Wir haben einen Bestand an chronisch Kranken, die nur gepflegt werden können mit zeitnah eingezahlen Beiträgen andere. Wir haben eine gesetzliche Kasse, in die alle Kranken reingestopft werden, was dazu führt, dass dort die Beiträge explodieren und wir haben private Kassen, wo “alles in Ordnung scheint”.

    Der Schritt zum BGE ist: Wir müssen erst mal diese Verteilungsungerechtigkeiten abbauen. Würde man das nicht (Also BGE bei bestehender Ungerechtigkei), dann würden es die Armen im Land wirklich merken.

12. — rumpel · Jan 5, 11:23 · #

    Sowas wie das Bürgergeld muß es zwangsläufig geben. Wer sich etwas mit der aktuellen Entwicklung auskennt wird eindeutig erkennen, das es mit der Fortschreitenden Automatisierung erst recht keine Jobs mehr geben wird. Aktuell werden Kaufhäuser getestet die fast ohen EPrsonal auskommen udn nru noch mit virtuellen Screens u.s.w. arbeiten. Mit dem Onlinebanking sind in den Online banken fast 90% der Jobs weggefallen im EVrgleich zu einer regulären Bank. Automatisierte LKWs sind in der Erprobung udn mit diesen Jobs VErkäufer udn LKW Fahrer fallen dann Platz 2 und 3 der häufigsten Jobs in Deutschland weg.

    Wer sich mal den Film “We feed the world” bis zum Ende anschaut und dort die Thesen des NEstle Chefs anschaut, der ert die VErkürzung der Arbeitszeiten als falsch sieht udn kurz darauf stolz von einem Bildschirm steht wo er sagt: Das ist dei Zukunft, keien MEnschen maher, nur noch Maschinen, wird wissen , das es bald keien Arbeit mehr geben wird für die breite Masse.

13. — rumpel · Jan 5, 11:25 · #

    Ein Einstieg wäre das Bürgergeld/ Grudneinkommen für Rentner, Kinder, Kranke und Behinderte.

    Diese Gruppen sidn in Deutschland inzwischen dermaßen vom sozialen Abstieg besdroht und heir werden ja schon Leistungen gezahlt udn somit dürfte es nicht so viel teurer werden udn wenn dadurch die Überwachung und Gängelung ein Ende hätte, dann wäre das ein guetr Anfang.

14. — Stuttgart Journal · Mär 23, 16:07 · #

    Das Bürgergeld macht nicht nur unseren “Sozialstaat” effizienter und durchschaubarer, sondern es baut vor allen Dingen eine Brücke zurück in die Selbstverantwortung. Jeder sollte zum Machen annimiert werden und nicht zum “hängen lassen” in der sozialen Hängematte.

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